June 21, 2007
Wie die Polen Deutschland nerven
Die antipolnische Hetze erlebt hierzulande gerade wieder einen Höhenflug. Polen spurt nicht wie erwartet. Will doch Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft mit einem Erfolg bei den Verhandlungen zur EU-Verfassung krönen, dank Polen kann das vielleicht verhindert werden.

Als am Donnerstag der vergangenen Woche das Dokument aus dem Berliner Bundeskanzleramt in den Regierungszentralen der anderen 26 EU-Ländern eintraf, staunten manche nicht schlecht. In der Liste, die nach sechsmonatigen geheimen Verhandlungen die strittigen Punkte des morgen beginnendem EU-Gipfels zur Lösung der Verfassungskrise aufführt, fand sich kein Wort zur zentralen Forderung der polnischen Regierung nach einer neuen Stimmengewichtung im Ministerrat.
Erst Anfang voriger Woche hatte Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski eine Änderung der Stimmengewichtung als zentrale Forderung seines Landes bei den Neuverhandlungen erhoben, um Polens Einfluss zu erhöhen und vor allem jenen Deutschlands zu begrenzen. »Merkel pokert«, hieß es nun etwa im belgischen Außenministerium zu der Entscheidung, die umstrittene Forderung der Gebrüder Kaczynski einfach unter den Tisch fallen zu lassen.
Offenbar, so das Kalkül in Berlin, sollen die Polen dadurch bereits formal isoliert werden. Bisher erhalten sie lediglich von der tschechischen Regierung halbherzige Unterstützung bei ihrem Vorschlag, das Prinzip der doppelten Mehrheit durch ein eigenes Modell abzulösen.
Während die Verfassung für Entscheidungen eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten fordert, die 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren, wollen die Polen eine Stimmengewichtung, die aus der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl des jeweiligen Staates geteilt durch seine Landesfläche errechnet wird.
Das klingt kompliziert, doch das Ziel ist klar: Der Abstand zwischen Polen mit seinen 36 Millionen Einwohnern zum 82 Millionen Bürger zählenden Deutschland würde sich dadurch deutlich verringern, statt mehr als doppelt so groß wäre somit das Gewicht Deutschlands nur noch 1,5 mal so groß wie das Polens.
Und es kommt noch dicker:
Kaczynski fordert Anrechnung von Millionen Kriegstoten in EU-Stimmenstreit
Der polnische Premier Jaroslaw Kaczynski prescht mit einem neuen Argument im Streit um die EU-Stimmverteilung vor: Er verlangt jetzt, die polnischen Toten im Zweiten Weltkrieg zu berücksichtigen. Ohne sie hätte das Land heute schließlich “eine Bevölkerung von 66 Millionen”.
Polen will für seine sechs Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg entschädigt werden - in Stimmrechten in der EU. “Wir verlangen nur, dass uns zurückgegeben wird, was uns genommen wurde”, sagte Ministerpräsident Kaczynski laut “Financial Times” gestern im polnischen Radio. “Wenn Polen nicht die Jahre 1939 bis 1945 durchgemacht hätte, wäre Polen heute ein Land mit einer Bevölkerung von 66 Millionen.” Das Land dürfe bei Abstimmungen in der EU nicht wesentlich weniger Stimmen erhalten als große Mitgliedstaaten wie Deutschland.In einem Interview mit der konservativen Zeitung “Rzeczpospolita” wiederholte Kaczynski außerdem seine Veto-Drohungen. “Ich meine, es besteht eine Chance, dass unsere Forderungen verstanden werden. Wenn nicht, müssen wir die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen.”
Ein prodeutscher Lakai wie Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker hat für die polnischen Argumente natürlich kein Verständnis:
Juncker kritisierte die polnische Rhetorik in der “Financial Times Deutschland” scharf. “Der Eindruck, der in Polen erweckt wird, dass die Bundeskanzlerin Polen schlecht wolle, ist ein Eindruck, den ich für unerhört halte”, sagte er. Im ZDF wies Juncker darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel wie ihre Vorgänger Helmut Kohl und Gerhard Schröder sich stets für die Interessen Polens eingesetzt hätten.
Juncker erklärte die antideutsche Haltung der Kaczynskis unter anderem mit deren schmerzlicher Familiengeschichte während des Zweiten Weltkriegs: “Der Vater des Premiers und des Präsidenten war Teil des Warschauer Aufstands. Deshalb tue ich mich schwer, das Thema Deutschland-Polen leichtfüßig mit den beiden zu erörtern. Aber mein Vater war auch gegen seinen Willen deutscher Soldat, wie auch drei seiner Brüder. Viele Mitglieder meiner Familie waren im KZ und sind dort umgekommen.” Trotzdem müsse man “den Sprung in die Gegenwart einfach machen. Man wird nicht glücklich, wenn man nur in den Rückspiegel schaut. Man verliert die Fahrtrichtung”. Deutschland dürfe sich von den polnischen Angriffen nicht verunsichern lassen. Die Wahrheit sei, dass die Bundesrepublik schon jetzt “bis zur Selbstaufgabe” Rücksicht auf Polen nehme.
Ich kann der polnischen Regierung nur meinen herzlichen Dank aussprechen dass sie sich mutig gegen die deutschen Interessen stellt. Auch die Argumentation mit den polnischen Opfern der deutschen Aggression im WKII zeigt in die richtige Richtung. Wenn sich jetzt auf dem EU-Gipfel alle einig werden dass es das beste und historisch gesehen einzig Richtige ist Deutschland zu zerschlagen und unter seinen Nachbarn aufzuteilen, dann wird der EU-Gipfel zu einem wahrhaft historischen Erfolg. Auch die ehemaligen Sowjetrepubliken sollten sich bei Gelegenheit an die 27 Millionen Opfer des deutschen Vernichtungskrieges zwischen 1941 und 1945 erinnern.




Amerikaner und Weihnachten geht gar nicht! Ist voll kulturlos und was noch schlimmer ist, es greift um sich und bedroht unsere deutsch-abendländische Kulturnation. Deswegen ein frommer Wunsch zu Weihnachten…


